Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.freeze-refresh.de

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gemäß Ziffer 1.3 gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt und ihrer Einbeziehung widersprochen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.3 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

1.4 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Online-Shops des Anbieters Produkte verschiedener Art auswählen und diese über den Button „IN DEN WARENKORB“ im Warenkorb sammeln. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Markieren der Checkbox „Die Datenschutzhinweise habe ich zur Kenntnis genommen und willige in die entsprechende Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten ein. Auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen habe ich zur Kenntnis genommen und bin mit deren Geltung einverstanden.“ den jeweiligen Bedingungen und Konditionen zugestimmt hat bzw. deren Kenntnisnahme bestätigt hat.

2.2 Über den Button „JETZT KAUFEN“ gibt der Kunde dem Anbieter gegenüber ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

2.3 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,

• indem er dem Kunden eine Versandbestätigung oder eine Versandbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Versandbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,

• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist,

• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert,

• oder sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem er den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrübergang

3.1 Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop des Anbieters keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie innerhalb Deutschlands in der Regel 10 Tage.

3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden nicht in ausreichender Anzahl Exemplare eines von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit und setzt sich bezüglich der weiteren Vertragsabwicklung persönlich mit dem Kunden in Verbindung. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen wird der Anbieter unverzüglich zurückerstatten

3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

3.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

3.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

4.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an den Anbieter in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag des Anbieters. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde den Anbieter anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Anbieter verwahrt.

4.5 Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Versandkosten werden gesondert berechnet. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular vor Absendung der Bestellung angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1 Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (Überweisung auf das Konto des Anbieters), per Kreditkarte (Mastercard und Visa Card) oder via PayPal, einschließlich PayPal-Express, oder Stripe vornehmen.

6.2 Wird vom Kunden ein Zahlungsdienst bzw. Zahlungsdienstleister in Anspruch genommen, gelten in Bezug auf das Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Zahlungsdienst die dortigen Vertragsbedingungen.

6.3 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Anbieters gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Anbieters im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

7. Gewährleistung

7.1 Den Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gelten die nachstehenden Regelungen in Ziffern 7.2 bis 7.7.

7.2 Handelt es sich bei dem Kunde um einen Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, setzten die Gewährleistungsrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.3 Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Diese Fristverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

7.4 Sollte die durch den Anbieter gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, leistet der Anbieter, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach seiner Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung. Dem Anbieter ist durch den Kunden insoweit Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.

7.5 Schlägt die Nacherfüllung durch den Anbieter fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.6 Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.7 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

8. Haftung

8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser zumindest mit einfacher Fahrlässigkeit verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.3 Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.4 Die sich aus Ziffern 8.1 und 8.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

9.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters in 79427 Eschbach.

9.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Regelungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.